Die Jungen Liberalen (JuLis) kritisieren die möglicherweise geplante Quotierung der Jugendgemeinderatssitze und die Entscheidung alle vier Anträge der JuLis in der vergangenen Sitzung ohne Debatte zu verweisen.
Der Geschäftsordnungsantrag sei intransparent gewesen. “Hat der Jugendgemeinderat Angst vor der Öffentlichkeit oder warum soll über jugendrelevante Themen hinter verschlossenen Türen diskutiert werden?”, fragt sich der Jugendgemeinderat Rico Edelmann, welcher die Anträge eingebracht hatte.
Des Weiteren kritisieren die JuLis die geplante Quotierung der Jugendgemeinderatsplätze. Dies verstoße eklatant gegen die Wahlgrundsätze. Die Quotierung hebe die Chancengleichheit einer Wahl auf. Je nachdem welche Schulart man berücksichtige, werde dadurch fast die Hälfte der Sitze quotiert. Im theoretischen Fall, dass es für eine Schulart nur einen Kandidaten gebe, erhalte dieser automatisch einen Sitz, obwohl er möglicherweise nur wenige Stimme erhalte. Ein Kandidat, der mehr Stimmen auf sich vereine, aber die “falsche” Schulart besuche, könnte dadurch seinen Sitz verlieren.
“Das ist absolut undemokratisch und macht das Wahlverfahren völlig undurchschaubar. Zusätzlich wird damit auch der Grundsatz der Gleichheit einer Stimme verletzt: Eine Stimme kann dadurch mehr oder weniger Wert sein”, erklären der Kreisvorsitzende Henry Lam und Jugendgemeinderat Rico Edelmann.
Um die Repräsentanz anderer Schularten zu erhöhen, seien andere Mittel angebrachter. Die Schulart sollte in erster Linie gar keine Rolle spielen – daher plädieren die JuLis stattdessen dafür, die Schularten überhaupt nicht auf den Wahlzetteln zu drucken. Auch mehr Werbung an den Schulen sei notwendig.
Die Jungen Liberalen appellieren daher an die Jugendgemeinderäte die Idee einer Quotierung fallen zu lassen. Die bereits fragwürdige Legitimität des Jugendgemeinderates werde damit nur noch weiter geschwächt.