Pforzheim. Der Kreisverband der Jungen Liberalen diskutierte am Samstag im Kupferhammer Pforzheim gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser über die Rolle der Sicherheitsbehörden beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Strasser ist Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Anschlag, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen und viele weitere Personen schwer verletzt wurden, parlamentarisch aufarbeiten soll. „Terroranschläge kann man nie zu hundert Prozent ausschließen“, machte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich. Der Fall Amri hätte jedoch anders enden können, denn Amri sei den Behörden lange vor dem Anschlag bekannt gewesen. „Man hätte wissen müssen, mit wem man es zu tun hatte und wie gefährlich Amri war. Kein islamistischer Gefährder ist im Jahr 2016 häufiger im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern thematisiert worden“, so Strasser. Doch die Behörden hätten Amri trotz zahlreicher Hinweise in den Jahren 2015 und 2016 nicht ernst genug genommen und dessen Überwachung sei nur schlampig durchgeführt worden.
Die Forderungen von Innenminister Horst Seehofer nach weiteren Überwachungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden sind für den Abgeordneten deshalb nicht nachvollziehbar: „Die Behörden finden wie im Fall Amri schon heute die Nadel im Heuhaufen nicht. Es bringt nichts wahllos noch mehr Daten zu erfassen, wenn die bestehenden Erkenntnisse nicht korrekt ausgewertet werden“, sagte Strasser. Wichtiger sei es, die Strukturfragen der Sicherheitsarchitektur anzugehen. Beispielsweise seien in Deutschland rund 40 Sicherheitsbehörden mit der Bekämpfung von Extremisten und Terroristen befasst, erläuterte der Innenpolitiker den Zuhörern. „Hochmobile und international vernetzte Täter wie Anis Amri machen sich das zu Nutze, weil sie immer neue Zuständigkeiten auslösen und Behördenchaos verursachen.“
„Dieses Wirrwarr aus Zuständigkeiten und unklaren Verantwortlichkeiten müssen wir auflösen“, zeigte sich Strasser überzeugt. Der Abgeordnete plädierte für eine Föderalismuskommission III zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur, um Bund und Länder in dieser Frage an einen Tisch zu bringen: „Wir müssen überlegen, wie wir das System effizienter machen. Es macht einfach keinen Sinn, wenn ein
Landesverfassungsschutz in Bremen mit rund 50 Mitarbeitern das gleiche Aufgabenspektrum abdecken muss, wie sein Pendant in Baden-Württemberg mit 350 Stellen.“ Denkbar seien laut Strasser daher Fusionen von Länderbehörden oder gemeinsame Schwerpunktbehörden mehrerer Bundesländern mit Experten für einen bestimmten Phänomenbereich.
PM