Die Jungen Liberalen verurteilen den aktuellen Hamburger Hafen-Deal sowie die vereinbarte Kompromisslösung scharf.

Bereits heute leiden Bürger und Betriebe unter der Europäischen Energiekrise, weil man sich in der kritischen Infrastruktur von autoritären und unberechenbaren Großmächten abhängig machte. Die Bundesregierung öffnet nun Tor und Tür für weitere Abhängigkeiten. „Wie kann es ein europäisches Land wagen, sich in Abhängigkeiten eines autoritären Staates wie China zu begeben?“ prangert Eric Müller (25) Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Pforzheim-Enzkreis an.

„Die Bundesregierung sollte aus den jüngsten Ereignissen in Bezug auf den Ukrainekrieg und der daraus resultierenden Energiekrise lernen und sich nicht erneut weitere strategische Abhängigkeiten begeben.“ ergänzt Oliver Bossert (25) Stv. Kreisvorsitzender für Programmatik

Dass Scholz nun seine Minister mit einer „24,9%“-Beteiligung bricht, ist eine absolute Farce. Ein Blick in die Vergangenheit offenbart unübersehbare Muster: Seien es deutsche Robotik-Unternehmen, die zu Beginn mit Minderheitsbeteiligungen von China infiltriert wurden, oder versorgungsrelevante Gasspeicher, die über die Zeit russisch unterwandert wurden. Das Ergebnis bleibt gleich: Das langfristige Ziel dieser kalkulierenden Anteilseigner ist nicht die ursprüngliche Minderheitsbeteiligung.

Die Beteiligung am Hamburger Hafen hat China in der Rolle als wichtigster Handelspartner auch nicht nötig, da knapp 30 % des Containerumschlages am Hafen durch China eigenständig erfolgt. Vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts stellt sich außerdem die Frage, wie wirksam westliche Sanktionen sind, wenn sie Gefahr laufen, eigene Hafenplätze lahmzulegen.

Bereits am Samstag haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg sich auf Ihrem Landeskongress deutlich gegen die Beteiligung ausgesprochen und einen Antrag hierzu in Ihre Beschlusslage aufgenommen.