Junge Liberale warnen Philipp Dörflinger vor Wahlbetrug

Aufgehen der Jungen Liste in der CDU-Fraktion wäre Verrat an Jungwählerinnen und Jungwählern

Die Jungen Liberalen Pforzheim sind irritiert und erschrocken über die von Marianne Engeser öffentlich gemachten Pläne von Philipp Dörflinger, die Junge Liste im Pforzheimer Gemeinderat in der CDU-Fraktion aufgehen zu lassen.
„Philipp Dörflinger hat im Kommunalwahlkampf mehrfach versprochen, dass die Stadträte der Jungen Liste fünf Jahre lang eben nicht unter die Rockschöße einer Partei schlüpfen werden. Nun will er dieses Versprechen nach nicht einmal einem Jahr bereits brechen!“, so der Kreisvorsitzende Leon Michel im Namen seiner Jugendorganisation. Die JuLis werfen Dörflinger vor, die Stimmen junger Menschen im Kommunalwahlkampf erschlichen zu haben, um sie nun der alten CDU zuzuführen. Ein solches Verhalten sei zutiefst verwerflich. Im Wahlkampf sei die Junge Liste als Alternative zu den etablierten Parteien für junge Wähler aufgetreten. Nun lasse sie die Maske fallen und oute sich als pure Hilfstruppe der CDU. „Ein solcher Wortbruch eines Jungpolitikers beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt, fördert die Politikverdrossenheit und das Misstrauen junger Menschen gegenüber unserer Demokratie“ so die Jungen Liberalen abschließend.

Junge Liberale fordern mehr Aufenthaltsorte für Jugendliche

Pforzheim. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) spricht sich für mehr Aufenthaltsorte für junge Menschen in den Pforzheimer Kernstadtteilen aus.

„Ein junges und lebenswertes Pforzheim braucht attraktive Aufenthaltsräume für Jugendliche in der Stadt“, so Leon Michel JuLi-Kreisvorsitzender. In den vergangenen Jahren seien immer mehr öffentliche Plätze für Jugendliche verschwunden. Diese hätten aber, so Michel weiter, im Alltag der jungen Menschen einen sehr hohen Stellenwert als soziale Treffpunkte und Begegnungsstätten.

„Wenn öffentliche Spielplätze oftmals die einzige Aufenthaltsmöglichkeit für Jugendliche sind, diese aber nur bis zum 14. Lebensjahr und bis 20 Uhr genutzt werden dürfen, zeigt das die Missachtung jugendlicher Interessen“, erläutert  Vorstandsmitglied Jonas Oppermann. „Wir möchten junge Menschen für Pforzheim begeistern. Dazu gehört auch, dass wir ihnen einen Platz in unserer Stadt zugestehen“, so Oppermann weiter.

Die Jungen Liberalen fordern daher unter anderem den Mangel an Unterständen und Sitzgruppen in der Stadt zu beheben. Aber auch die Pflege und Instandhaltung bereits bestehender Angebote, beispielsweise von Sportanlagen, Bädern, Bolzplätzen und Jugendtreffs,  seien von hoher Wichtigkeit. Insgesamt, so Michel, brauche es von den städtischen Gremien und der Verwaltung eine bessere Zusammenarbeit im Einsatz für die Interessen der Jugend.

Junge Liberale fordern stärkere Jugendbeteiligung

Pforzheim. Der Kreisverband der Jungen Liberalen wirbt für die Wiedereinführung eines Jugendpolitischen Tages.

„In Zeiten der einfachen und populistischen Antworten ist es wichtiger denn je junge Menschen schon früh an demokratische Vorgänge heranzuführen“, so Leon Michel, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Deshalb sei es notwendig, den bis 2015 existierenden Jugendpolitischen Tag, an dem sich alle politischen Jugendorganisationen interessierten Schülerinnen und Schülern vorstellen konnten, wiederzubeleben. „Die Jugend ist politisiert wie nie, erklärte Michel weiter. Deshalb wollen wir ihr den Weg zur Umsetzung ihrer Ideen und Vorstellungen aufzuzeigen. Dieser Weg führt in einer repräsentativen Demokratie am nachhaltigsten über die Parteien.“

„Durch einen Jugendpolitischen Tag in Pforzheim, an dem sich die Jugendlichen zu Ideen, Positionen und Arbeitsweisen der politischen Jugendorganisationen informieren können, geben wir jungen Menschen einen hautnahen Einblick in politisches Engagement“, ergänzte Max Bulenda, stellvertretender Kreisvorsitzender. „Es ist für das Fortbestehen unserer freiheitlichen Demokratie von großer Bedeutung, die junge Generation für politisches Engagement zu begeistern und ihnen demokratische Teilhabe und Parlamentarismus zu vermitteln“, so Bulenda.

Darüber hinaus wolle man mit den Jugendlichen in den Austausch zu ihren Erwartungen an die Politik auf kommunal-,landes- und bundespolitischer Ebene kommen, schloss Michel. In den nächsten Wochen werde man hierfür Gespräche mit anderen lokalen Jugendorganisationen, sowie dem Jugendgemeinderat führen.

Endlich erfolgreich: Gemeinderatsbeschluss zum Erhalt der Bäder

Pforzheim. Nach einem langen Kampf an der Seite der FDP Pforzheim und weiteren Mitstreitern ist am 28.01.2020 im Gemeinderat beschlossen worden, dass das Emma-Jaeger-Bad nicht wie geplant nur abgerissen, sondern als Schul- und Vereinsschwimmbad wieder neugebaut wird. Auch das Schwimmbad in Huchenfeld wird nach aktueller Beschlusslage neugebaut und nicht wie vorerst geplant ersatzlos geschlossen. Weitere Standorte wie das Fritz-Erler-Bad, das Nagoldbad, oder das Eutinger Stadtteilbad werden weiter betrieben und nicht wie von andern Fraktionen geplant aus Kostengründen geschlossen.
Für das Wartbergbad läuft derzeit die Suche nach Investoren für eine Kombilösoung, sodass das Bad Sommers wie Winters zum Schwimmen genutzt werden kann.
Unsere Wahlkampfforderung nach einer Rettung der Bäder hatte also Erfolg! Und der frostige Einsatz von JuLi-Mitglied Paul Jenisch (unten Mitte) hat sich geloht.
Dank der neuen Beschlüsse wird rund doppelt so viel Geld für die öffentlichen Bäder ausgegeben, als noch im letzten Juni geplant!
Auch wurden viele bürokratische Hürden gesenkt, sodass die Baumaßnahmen schon bald begonnen werden und wir in Pforzheim bald wieder schwimmen können!

FDP-Generalsekretärin Teuteberg im Interview mit JuLi-Kreisvorstand Leon Michel

Pforzheim. Beim Neujahrsempfang der FDP Pforzheim war am 25.01.2020 auch FDP Generalsekretärein Linda Teuteberg zu Gast im Buckenberger Bürgerhaus.
Im Anschluss an die Reden, unter anderem auch von FDP-Kreisvorstand Dr. Hans-Ulrich Rülke und dem Landtagsabgeordneten Prof. Erik Schweickert, interviewte sie JuLi-Kreisvorstand Leon Michel. Gesprochen wurde dabei unter anderem über Teutebergs eigenen Weg zu den Liberalen. Außerdem wurden thematisiert wurden die Möglichkeiten und die zunehmende Notwendigkeit politischen Engagements, besonders im Jugendalter, aber auch aktuelle Themen der Tagespolitik. So sprach Teuteberg im Interview beispielsweise über ihre Haltung zum Thema Organspende. Das Interviewe findest du hier.

Jugendgemeinderat ermöglicht „PF-WLAN“ am Waisenhausplatz

Pforzheim. Nachdem die Neuauflage des PF-WLANs im Dezember des vergangenen Jahres am Leopoldplatz und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) gestartet ist, steht das kostenfreie WLAN-Angebot ab sofort auch am Waisenhausplatz zur Verfügung. Ermöglicht wird dies durch den Jugendgemeinderat, der die Erschließung und den Betrieb des freien WLANs an diesem Standort für die nächsten drei Jahre übernimmt.

Auf Initiative des JuLi-Jugendgemeinderates Paul Jenisch beschloss der Jugendgemeinderat im vergangen Oktober die Förderung des Projektes. Damit kommt der Jugendgemeinderat der Forderung der Jungen Liberalen zum Ausbau und der Verbesserung des PF-WLAN nach. „Für eine junge und lebenswerte Stadt ist ein funktionierendes öffentliches Stadt-WLAN unabdingbar. Umso schöner ist es, dass hier jetzt erste Schritte gegangen werden“, freut sich Leon Michel, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen.

“PF-WLAN ist für den Jugendgemeinderat und vor allem für mich ein Herzensthema, da ein funktionierendes, kostenloses und öffentliches WLAN gerade für die junge Generation einen großen Mehrwert in der Stadt bietet“, so der Präsidiumsvorsitzende des Jugendgemeinderats, Paul Jenisch, zum Hintergrund der Förderung. Er freue sich, „dass wir gemeinsam mit der WSP den Relaunch von PF-WLAN gemeistert haben“ und wünsche sich, dass der Ausbau von PF-WLAN in den kommenden Jahren von der Stadt weitergeführt wird. 

Für die Liberalen ist klar, dass der Ausbau von PF-WLAN weitergehen muss. „Das Ziel sollte eine komplette Erschließung der Innenstadt sein, inklusive Schule, Sporthallen und öffentlichen Einrichtungen“, erklärt Jenisch.

Pressemitteilung zur Ornamenta 2024

 

Pforzheim. Die Jungen Liberalen Pforzheim/Enzkreis (JuLis) befürworten die Idee der Schmuck- und Designmesse Ornamenta im Jahre 2024 und erhoffen sich Impulse für eine attraktive Stadtentwicklung.

Ein Event in der Größenordnung der Ornamenta II sei, laut dem  Kreisvorsitzenden Leon Michel, für Pforzheim eine hervorragende Möglichkeit, um im Wettbewerb mit anderen Städten hervorzustechen. „Gerade für eine junges, attraktives und prosperierendes Pforzheim ist die Ornamenta, wenn sie als starke und nachhaltige Stadtmarke entwickelt wird, eine große Chance, so Michel.
Auch der Präsidiumsvorsitzende des Pforzheimer Jugendgemeinderats Paul Jenisch (ebenfalls JuLis),  zeigte sich von der Idee einer Ornamenta II begeistert: „Es müssen vor allem junge Menschen, beispielsweise von der Hochschule oder den Pforzheimer Schulen beteiligt sein, um das Potenzial und die Ideen der jungen Pforzheimer Generation zu präsentieren“.
Man müsse beweisen, dass Pforzheim eine lebendige und moderne Stadt sei, um junge Menschen anzuziehen und sie zum Bleiben zu bewegen, so Jenisch.
Insgesamt brauche es laut den JuLis ein schlüssiges Gesamtkonzept und weitere Informationen zu dem Projekt, um seine Gesamtwirkung besser abschätzen zu können.

Kontinuität und Aufbruch- Junge Liberale wählen neuen Kreisvorstand

v.l.n.r: Michael Wottschel, Hans- Ulrich Rülke, Niklas Michel, Max Bulenda, Leon Michel, Mark Reithmeyer, Jonas Oppermann, Paul Jenisch

Pforzheim. Am vergangenen Sonntag fand die jährliche Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen im Enzkreis statt. Michel wurde im Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. „Insgesamt können wir auf ein äußerst erfolgreiches Wahlkampfjahr mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen zurückblicken“, betonte der wiedergewählte Vorsitzende Leon Michel (17).Man habe einen engagierten und zukunftsgewandten Wahlkampf auf kommunaler und europäischer Ebene geführt, so Michel. Hierbei habe man es geschafft durch spannende neue Veranstaltungsformate politisch interessierte Jugendliche anzusprechen und könne auch deshalb einen ordentlichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag Dr. Hans-Ulrich Rülke beglückwünschte den neuen Vorstand und lobte die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit den JuLis im Enzkreis. Im Hinblick auf das kommende Amtsjahr und die Bundes- und Landtagswahlen 2021 gelte es die gemeinsame Arbeit weiter zu intensivieren.
„Wir möchten unsere Ideen für eine junge und zukunftsfähige Politik noch stärker in die Kommunal- und Landespolitik miteinbringen, erklärte Paul Jenisch (17) Beisitzer im neuen Vorstand und jungliberaler Präsidiumsvorsitzender des Pforzheimer Jugendgemeinderates. Man müsse die Jugendlichen vor Ort erreichen und zeigen, dass man ihre Anliegen in die Tat umsetze. Durch eine zielführende Sacharbeit könne man so auch junge Menschen für Politik begeistern.
Der neugewählte Vorsitzende schloss, man wolle den beschrittenen Weg weitergehen, eine digitale Neumitgliederstrategie ausarbeiten, spannende Events planen, Debatten anstoßen und die Jungen Liberalen somit zur attraktivsten politischen Jugendorganisation im Enzkreis machen.
Komplettiert wird der neue Vorstand durch: Niklas Michel (20) Finanzen, Mark Reithmeyer (17) Organisation, Max Bulenda (19) Programmatik, Dennis Seitz (18) Presse, sowie die Beisitzer Michael Wottschel (22) und Jonas Oppermann (17). PM

Jugendgemeinderat bleibt in jungliberaler Hand

v.l.n.r: das neue Präsidium mit Jonathan Rapp, Paul Jenisch und Paul Günther

Paul Jenisch löst Rico Edelmann (beide JuLis) im Amt des Präsidiumsvorsitzenden des Pforzheimer Jugendgemeinderates ab. Nachdem Rico Edelmann von seinem Amt als Präsidiumsvorsitzender zurücktrat, hatte Paul Jenisch (17) seine Kandidatur, sowie eine „Fortsetzung der erfolgreichen bisherigen Arbeit“ angekündigt. Ohne Gegenkandidaten wurde er einstimmig bei eigener Enthaltung von den Jugendgemeinderäten gewählt.  Jenisch ergänzte: „Ich freue mich auf die Arbeit im Gremium und hoffe durch eine gute Teamarbeit unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Diese bestünden aus der Umsetzung eines Sportturniers und eines Wlan Hotspots am Waisenhausplatz, sowie der Ausarbeitung eines Fahrplans für das Jahr 2020. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Leon Michel beglückwünschte den neuen Vorsitzenden zur Wahl und wertete die Wahl Jenischs als „Erfolg für die aktive jungliberale Arbeit“ im Jugendgemeinderat.

Der Fall Anis Amri- Liberale diskutieren über Freiheit, Terror und Sicherheit

Pforzheim. Der Kreisverband der Jungen Liberalen diskutierte am Samstag im Kupferhammer Pforzheim gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser über die Rolle der Sicherheitsbehörden beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016. Strasser ist Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der den Anschlag, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen und viele weitere Personen schwer verletzt wurden, parlamentarisch aufarbeiten soll. „Terroranschläge kann man nie zu hundert Prozent ausschließen“, machte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich. Der Fall Amri hätte jedoch anders enden können, denn Amri sei den Behörden lange vor dem Anschlag bekannt gewesen. „Man hätte wissen müssen, mit wem man es zu tun hatte und wie gefährlich Amri war. Kein islamistischer Gefährder ist im Jahr 2016 häufiger im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern thematisiert worden“, so Strasser. Doch die Behörden hätten Amri trotz zahlreicher Hinweise in den Jahren 2015 und 2016 nicht ernst genug genommen und dessen Überwachung sei nur schlampig durchgeführt worden.
Die Forderungen von Innenminister Horst Seehofer nach weiteren Überwachungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden sind für den Abgeordneten deshalb nicht nachvollziehbar: „Die Behörden finden wie im Fall Amri schon heute die Nadel im Heuhaufen nicht. Es bringt nichts wahllos noch mehr Daten zu erfassen, wenn die bestehenden Erkenntnisse nicht korrekt ausgewertet werden“, sagte Strasser. Wichtiger sei es, die Strukturfragen der Sicherheitsarchitektur anzugehen. Beispielsweise seien in Deutschland rund 40 Sicherheitsbehörden mit der Bekämpfung von Extremisten und Terroristen befasst, erläuterte der Innenpolitiker den Zuhörern. „Hochmobile und international vernetzte Täter wie Anis Amri machen sich das zu Nutze, weil sie immer neue Zuständigkeiten auslösen und Behördenchaos verursachen.“
„Dieses Wirrwarr aus Zuständigkeiten und unklaren Verantwortlichkeiten müssen wir auflösen“, zeigte sich Strasser überzeugt. Der Abgeordnete plädierte für eine Föderalismuskommission III zur Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur, um Bund und Länder in dieser Frage an einen Tisch zu bringen: „Wir müssen überlegen, wie wir das System effizienter machen. Es macht einfach keinen Sinn, wenn ein

Landesverfassungsschutz in Bremen mit rund 50 Mitarbeitern das gleiche Aufgabenspektrum abdecken muss, wie sein Pendant in Baden-Württemberg mit 350 Stellen.“ Denkbar seien laut Strasser daher Fusionen von Länderbehörden oder gemeinsame Schwerpunktbehörden mehrerer Bundesländern mit Experten für einen bestimmten Phänomenbereich.

PM